Kommunale Mandatsträger

Actus-IT /04.04.2016. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten umgehen müssen, sie wurden scheinbar bisher bei der Sensibilisierung zum Datenschutz vollkommen vergessen – die Kommunalpolitiker. Dabei ist es fast unvermeidlich, dass die Mandatsträger mit personenbezogenen Daten der Einwohner ihrer Kommune in Kontakt kommen. Doch damit begeben sie sich unweigerlich in das Konfliktfeld zwischen Datenschutz und der geforderten Transparenz der kommunalen Verwaltung. Dabei nehmen gerade Kommunalpolitiker und deren Parteien die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten wahr wie keine andere Institution. Nicht umsonst besteht das Bild eines „gläsernen Bürgers“. Tatsächlich weiß der einzelne Bürger in der Realität nicht, was über ihn in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung gespeichert ist bzw. auf welche Angaben die Verwaltungsmitarbeiter zugreifen können.

Diese Lücke will nun die Firma Actus-IT mit ihrem Seminar „Datenschutz für Mandatsträger“ schließen. Ab April 2016 schult die Agentur für Datenschutz in Verbindung mit der Firma „Berater – Team – Kommunal“ bundesweit kommunale Mandatsträger, Mitarbeiter der Gemeinde- und Stadtverwaltungen sowie Fraktions- und Parteimitglieder. Dabei geht es neben grundsätzlichen Fragen zum Datenschutz ganz konkret um das Arbeitsfeld von Rats- und Gemeindemitgliedern. Was darf in öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden, wie müssen Tagesordnungen und Sitzungsniederschriften formuliert werden und wie sollen Vorlagen und Drucksachen gestaltet werden, sind nur einige der Fragen, die das Seminar beantwortet. Daneben werden Themen zu Ratsinformationssystemen, Sicherung von Datenverarbeitungsanlagen und auch die Entsorgung von Unterlagen angesprochen. Sofern Sie Interesse an diesem Seminar haben, würden wir uns über Ihre freundliche Kontaktaufnahme unter www.actus-it.de freuen.