Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Actus-IT, Obere Str. 28a, 32108 Bad Salzuflen mit unseren Kunden. Spätestens mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als angenommen. Weiterhin gelten die AGB auch für die Bildungsleistungen der Actus-IT, insbesondere für Verträge über die Durchführung von Seminaren. Unter Seminare versteht man Fortbildungsveranstaltungen, die als Tagesschulungen mit einer Dauer von 1-4 Tagen angeboten werden und keine Prüfungsleistungen enthalten.

Angebote

Durch die Fa. ACTUS-IT abgegebene Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Wegen technischen und gestalterischen Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Flyern und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben Änderungen des Angebots vorbehalten und es können keine Rechte gegen die Fa. ACTUS-IT daraus abgeleitet werden.

Verträge

Aufträge können schriftlich oder fernmündlich bzw. per E-Mail erteilt werden. Mit der Übermittlung einer schriftlichen Bestätigung kommt das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, hier der Firma ACTUS-IT, rechtsverbindlich zustande.

Vertragsinhalt wird nur der in der schriftlichen Bestätigung festgehaltene Leistungsumfang. Vertragsänderungen sind nur mit schriftlicher Bestätig des Auftragnehmers möglich. Der Auftragnehmer ist nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen verpflichtet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Vertragsänderungen vereinbarte Fristen entsprechend anzupassen.

Leistung

Teilleistungen sind durch den Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, berechtigt, soweit diese mit dem Auftraggeber abgesprochen und diesem zumutbar sind.
Kann der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, eine von ihr geschuldete Leistung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die ihr die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Streik, behördlichen Anordnungen etc., nicht oder nicht in der angegebenen Zeit erbringen, berechtigt dieser Umstand den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Werden auf Wunsch des Auftraggebers reservierte Arbeitstage weniger als 5 Tage vor Beginn der vereinbarten Leistungserfüllung durch den Auftraggeber storniert, so berechnet der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, eine Ausfallgebühr i. H. von 50 % der Dienstleistungssumme.
Bei einer Stornierung weniger als 2 Tage vor Beginn der vereinbarten Leistungserfüllung durch den Auftraggeber wird eine Ausfallgebühr i. H. von 100 % der Dienstleistungssumme fällig.

Anmeldung zu Seminaren

Die Anmeldung zu Bildungsdienstleistungen der Actus-IT kann nur schriftlich per Brief, E-Mail oder über die Webseite der Actus-IT durchgeführt werden. Erst mit dem Zugang einer Anmeldebestätigung kommt ein Vertrag zustande. Die jeweilige Teilnehmerzahl kann begrenzt sein. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder findet eine Veranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht statt, so teilt die Actus-IT dies unverzüglich spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit.

Änderungen und Verlegungen von Veranstaltungen, Dozentenwechsel

Die Actus-IT behält sich vor, Seminare räumlich / örtlich und / oder zeitlich zu verlegen oder einen Wechsel in der Person des Dozenten vorzunehmen. Soweit der Gesamtzuschnitt einer Veranstaltung davon nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen den Wechsel von Dozenten, Verschiebungen im Ablaufplan und Änderungen des Programms weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts oder zur Forderung von Ersatz- und Folgekosten seitens der Teilnehmer.

Urheberrechtlicher Schutz

Die Lehrinhalte der Seminardienstleistungen sowie überlassene Unterlagen stellen das geistige und alleinige Eigentum des jeweiligen Dozenten oder der Actus-IT dar. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die überlassenen Lehrinhalte für seine persönlichen Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

Haftung

Der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, haftet uneingeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen auch der gesetzlichen Vertreter.
Bei Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften wesentlicher Vertragspflichten auch für leichte, fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, für den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen den Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
Ansprüche des Kunden und des Teilnehmers von Seminaren auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden und des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit nach einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Actus-IT.

Verantwortlichkeit des Kunden für das Handeln seiner Mitarbeiter

In Fällen, in denen diese AGB keine ausdrücklichen Regelungen vorsehen, hat der Kunde sich das Handeln seiner Mitarbeiter zurechnen zu lassen. Sollte durch das Handeln eines oder mehrerer Mitarbeiter des Kunden für die Actus-IT ein Nachteil entstehen, kann die Actus-IT vom Kunden den Ausgleich dieses Nachteils verlangen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung der Nutzung der Dienstleistungen der Actus-IT für seine Mitarbeiter verantwortlich und stellt die Actus-IT von jeglicher steuerlichen Haftung frei.

Datenspeicherung in der Akademie

Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke im Rahmen der Vertragserfüllung in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet oder ggf. übertragen. Dies erfolgt unter strikter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Teilnehmer haben das Recht, sich zu jederzeit einen Überblick über die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten geben zu lassen. Gleichfalls steht ihnen das Recht auf Widerruf der Verarbeitung zu. Die personenbezogenen Daten werden nach der Zweckerfüllung und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Zahlungsbedingungen

Nach Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber erfolgt die Rechnungsstellung.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe zu berechnen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer, hier die Fa. ACTUS-IT, ausdrücklich zustimmt bzw. seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden bzw. unstreitig sind.
Die Gebühren für die Seminare werden mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar bis zum in der Rechnung festgelegten Datum, bei fehlendem Datum innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

Rücktritt und ordentliche Kündigung von Seminaren

Der Rücktritt von Seminaren ist vor Beginn möglich. Die Stornierung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Der Rücktritt oder die Stornierung ist bis 8 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 7 Tagen vor Seminarbeginn, fällt die volle Gebühr an. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.

Vertragsergänzungen, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabsprachen sind nichtig. Erfüllungsort ist Bad Salzuflen, vereinbarter Gerichtsstand ist Lemgo. Sollte eine Bestimmung aus diesen Vertragsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Januar 2022